Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Roland Müller (mb-youngclassics)
(Stand April 2018)
1. Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich
1.1 Die Firma Roland Müller (mb-youngclassics) wird nachfolgend – und zwar unabhängig davon, ob Kauf- oder Werklieferungsverträge abgeschlossen werden, als Verkäufer bezeichnet . Demgemäß gilt die Bezeichnung Käufer auch für einen Besteller.
1.2 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers – nachfolgend als ,, AGB ‚ ‚ bezeichnet – gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer die Lieferung, den Verkauf in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des Kunden ausführt. Anders lautende Bedingungen werden somit nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Verkäufer ihnen ausdrücklich widerspricht.
1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer in Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag getroffen werden, gelten nur bei schriftlicher Fixierung.
1.4 Alle Erzeugnisse des Verkäufers, die nach Vorgaben des Käufers hergestellt werden, unterliegen gemäß BGB nicht dem Widerrufsrecht und werden nicht zurückgenommen.
1.5 Lieferungen außerhalb der EU sind vom Rücktritt ausgeschlossen. Sollten die Parteien nach dem Geschäftsvorgang eine andere Regelung treffen, trägt der Käufer alle Kosten des Geschäftsvorgangs.
2. Preise
Unsere Preise verstehen sich in Euro ohne jeglichen Abzug, ausschließlich Verpackung und Versandkosten ab Mönchengladbach, Preise sind frei bleibend und unverbindlich. Lieferungen außerhalb der EU erfolgen ohne Ausweis der Mehrwertsteuer.
3. Zahlungen
Unsere Forderungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Enthält unsere Rechnung jedoch andere Zahlungsbedingungen, so gelten diese. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungsforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Alle Rechnungen, ganz gleich, über welchen Verkaufsweg sie zustande kommen, sind grundsätzlich im Voraus fällig
4. Pfandrecht
Auf den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen steht uns aus offenen Rechnungen (Forderungen) des Vertrages ein vertragliches Pfandrecht zu. Bleiben bei Zahlungsrückständen alle Mahnversuche fruchtlos, ist es unser Recht, die in unseren Besitz gelangten Gegenstände zum aktuellen Verkehrswert zu veräußern.
5. Lieferungen
Die von uns genannten Lieferfristen verstehen sich stets nur ungefähr. Vertragsstrafen, Verzugsstrafen und Schadensersatzansprüche bei verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen; dasselbe gilt, wenn wir vom Vertrag zurücktreten.
6. Versand
6.1 Mit Übergabe der Waren an den Transporteur erfolgt bei Lieferungen innerhalb der EU die Beförderung der Ware auf Gefahr des Empfängers bzw. Bestellers, soweit dies nicht bereits durch EU-Gesetze geregelt ist. Der Versand erfolgt nach besten Ermessen und im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten in den von den Herstellern gelieferten Verpackungen. Für verzögerte Lieferungen, sowie für Verluste, verursacht durch den Beförderer, können wir nicht haftbar gemacht werden. Die Versandspesen gehen zu Lasten des Auftragsgebers bzw. Rechnungsempfängers. Der Verkäufer behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Erhöhter Aufwand bei der Versandverpackung von Waren sowie damit einhergehende Preissteigerungen bei den Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.
6.2 Der Gefahrenübergang bei internationalem Versand außerhalb der EU beginnt grundsätzlich mit der Übergabe der Waren an den Transporteur. Der Versand erfolgt nach besten Ermessen und im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten in den von den Herstellern gelieferten Verpackungen. Für verzögerte Lieferungen, sowie für Verluste, verursacht durch den Beförderer, können wir nicht haftbar gemacht werden. Die Versandspesen gehen zu Lasten des Auftragsgebers bzw. Rechnungsempfängers. Der Verkäufer behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Erhöhter Aufwand bei der Versandverpackung von Waren sowie damit einhergehende Preissteigerungen bei den Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers. Die zollrechtliche Abwicklung inklusive aller dadurch entstehenden Steuern und Gebühren gehen zu Lasten des Käufers.
7. Reklamations- Abwicklungs- Bedingungen insbesonders bei Aluminiumfelgen
Überprüfen Sie Ihre Lieferung auf sichtbare Mängel. Reklamation von bereits montierten Felgen können später, sofern Mängel vorher erkennbar waren, nicht akzeptiert werden. Reklamationen auf Lackierungen bzw. grobe Farbabweichungen können nur dann erfolgen, wenn vom Kunden eine Farbnummer für den Auftrag einer Lackierung vorlag und diese schriftlich fixiert wurde.
8. Mängelrügen
8.1 Rügen hinsichtlich erkennbarer Mängel werden nur berücksichtigt, wenn es schriftlich und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sache unter Angabe der Rechnungsnummer beim Verkäufer eingehen.
8.2 Erfüllt der Käufer die Obliegenheiten nach der vorstehenden Ziffer 8.1 nicht, so verliert er die Gewährleistungsansprüche wegen der betreffenden Mängel.
8.3 Beanstandete Sachen dürfen nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers zurückgesandt werden. Die Rücknahme oder den Umtausch ordnungsgemäßer Sachen kann der Käufer nicht verlangen. Sofern der Verkäufer die Sache ausnahmsweise zurück nimmt, ohne hierdurch seinen Eigentumsvorbehalt auszuüben, erhält der Käufer eine Gutschrift in Höhe des am Tag der Rücknahme gültigen Nettopreises ( zuzüglich Mehrwertsteuer), höchstens jedoch in Höhe des von Ihm bezahlten Betrags abzüglich aller entstandenen Kosten. Der Käufer trägt grundsätzlich die Kosten des Rückversandes.
9 Gewährleistung
9.1 Eigenschaften der Sache gelten nur bei ausdrücklicher Bestätigung des Verkäufers als garantiert.
9.2 Im Falle ordnungsgemäß erhobener und begründeter Mängelrügen ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung berechtigt. Macht der Verkäufer von seinem Recht zur Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung Gebrauch, so sind alle sonstigen Gewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen. Verzichtet der Verkäufer auf sein Recht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung oder erfolgt die Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung nicht binnen einer angemessenen Frist oder ist die als Ersatz gelieferte Sache erneut mangelhaft oder der Nachbesserungsversuch erfolglos, so kann der Käufer nach seiner Wahl eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung der Vertrags verlangen. Der Käufer trägt grundsätzlich die Kosten des Rückversandes.
9.3 Für Waren, die für die Verwendung in Renn- und Sportfahrzeugen bestimmt sind, ist jeder Anspruch auf Gewährleistung ausgeschlossen.
9.4 Bei umgeschüsselten ( auf andere Maße ) veränderte Aluminiumfelgen oder generell alle im Motorsport Verwendung findende Felgen ist jeder Anspruch auf Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt auch für vom Käufer nachträglich bearbeitete Felgen.
10. Haftungsbeschränkung
10.1 Vertragliche sowie außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers , auch für mittelbare sowie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden sowie für Folgeschäden , sind im Falle nicht grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers, der Leitenden Angestellten und anderer Erfüllungsgehilfen des Verkäufers ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Sofern der Verkäufer im vorgenannten Fall haftet, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, sofern dem nicht zwingende Regelungen , etwa des Produkthaftungsgesetzes , entgegenstehen. Der Verkäufer haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
11. Technische Beratung
Die technische Beratung des Käufers durch den Verkäufer in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der vom Verkäufer gelieferten Sachen auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Sachen erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Verkäufers und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers.
12. Markenschutz
12.1 Es ist unzulässig bei der Verwendung von Erzeugnissen des Verkäufers für Fabrikationszwecke oder bei der Weiterverarbeitung Produktbezeichnungen des Verkäufers, insbesondere dessen Marke, auf solcher Ware oder dessen Verpackung oder in dem dazugehörigen Drucksachen- und Werbematerial ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers – insbesondere als Bestandteilsangabe – zu verwenden. Die Lieferung von Erzeugnissen unter einer Marke ist nicht als Zustimmung zum Gebrauch dieser Marke für die daraus hergestellten Produkte anzusehen.
12.2 Unzulässig ist es auch, Produkte des Verkäufers zu verändern und/oder mit Sonderstempelung oder anderen Kennzeichen zu versehen, die als Ursprungszeichen des Käufers oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken können, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt.
12.3 Unzulässig ist ferner jede Veränderung der Sache des Verkäufers in einer Weise, die dazu führen kann, dass diese Sache für ein Produkt des Käufers oder eines Dritten oder für ein Sondererzeugnis gehalten wird.
13. Anwendbares Recht
Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle der Verkäufers, für die Zahlung dessen Sitz, sofern nicht der Verkäufer schriftlich einen anderen Erfüllungs-ort bestimmt hat.
14.1 Gerichtsstand ist nach Wahl des Verkäufers – ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitgegenstandes – das Amtsgericht Borken. Dies gilt auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse. Die vorstehende Gerichtsstands-Vereinbarung gilt entgegen des HGB auch , wenn der Käufer nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist.
15. Datenverarbeitung
Der Verkäufer ist zur Sicherung der Daten des Käufers sowie im Rahmen der Zwecke des jeweiligen Vertragsverhältnisses zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt.
16. Übersetzungen
Die Geschäftsbedingungen, Texte und Produktbeschreibungen in deutscher Sprache sind die maßgebliche rechtswirksame Version für alle nationalen oder internationalen Geschäftsvorgänge. Übersetzungen in jedwede Sprache dienen lediglich zur leichteren Verwendbarkeit.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln der AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.
ODR
Die sogenannte OS-Verordnung oder auch ODR-Verordnung (ODR = Online-Dispute-Resulution) gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten).
Zweck der Verordnung ist es, einen hohes Verbraucherschutzniveau im europäischen digitalen Binnenmarkt zu erreichen. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten aus dem Online-Handel angeboten werden.
Die Streitbeilegungsplattform erreichen Sie unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Sie erreichen uns unter mail@mb-youngclassics.de
Sie haben noch Fragen? Dann rufen Sie an!
0152/06607626 von 9 – 19 Uhr (auch später nach Vereinbarung)
oder schreiben Sie eine Email an mail@mb-youngclassics.de
